Evaluation von unterstützten Massnahmen gegen Ver­stümmelung weiblicher Genitalien und Berichterstattung an den Bundesrat

BAG und SEM haben im Auftrag des Bundesrates ein Netzwerk gegen Mädchenbeschneidung initiiert und unterstützen seit 2016 dessen Massnahmen in den Bereichen Information, Prävention, Versorgung, Beratung, Sensibilisierung und Vernetzung. Zielgruppen sind sowohl Fachpersonen aus dem Gesundheits-, Integrations-, Asyl-, Gleichstellungs-, Sozial-, Kindesschutz- und Polizei-/Justizbereich, sowie Migrantinnen und Migranten aus betroffenen Communities. Der Bundesrat hat am 25. November 2020 im Rahmen des Postulatsberichts Rickli 18.3551 das BAG und das SEM beauftragt, die Massnahmen des «Netzwerks gegen Mädchenbeschneidung» weiter zu unterstützen (s. Kapitel 3.1 Finanzielle Beiträge an Dritte), zu prüfen, wie die Datenlage zu weiblicher Genitalverstümmelung in der Schweiz verbessert werden kann und die interdisziplinäre Vernetzung auf Bundesebene zu fördern (siehe Massnahme 36). Diese Massnahmen wurden evaluiert und der Bundesrat mit dem Bundesratsbeschluss vom 15.11.2023 das EDI und EJPD erneut damit beauftrag die Unterstützung des Netzwerks gegen Mädchenbeschneidung bis Ende 2029 weiterzuführen.

In der Schweiz lebende Mädchen sind vor weiblicher Genitalverstümmelung (FGM) geschützt.
Von weiblicher Genitalverstümmelung betroffene und gefährdete Frauen und Mädchen werden von Fachpersonen kompetent betreut und beraten. Der Bundesrat ist zum Stand der Umsetzung von Massnahmen gegen Verstümmelung weiblicher Genitalien 2025-2029 informiert.

Juli 2021 bis Dezember 2023: Weiterführen der Unterstützung der Massnahmen des Netzwerks gegen Mädchenbeschneidung.
Frühling 2023: Evaluation der Massnahmen des Netzwerks.
Sommer 2023: Berichterstattung an den Bundesrat zur Umsetzung der Massnahmen im Rahmen des Postulatsberichts 18.3551 Rickli.
Sommer 2024: Subventionsvertrags zur Unterstützung der Massnahmen des Netzwerks gegen Mädchenbeschneidung Schweiz 2025-2029.
Frühling 2028: Das EDI (BAG (Federführung), EBG) und das EJPD (SEM) evaluieren bis Ende März 2028 die Umsetzung der realisierten Massnahmen
Frühling 2029 (bis Ende März): Berichterstattung an den Bundesrat zur Umsetzung der Massnahmen im Rahmen des BRB und Antrag zum weiteren Vorgehen.

Art. 53 Abs. 3 AIG (Grundsätze der Integrationsförderung) sowie Art. 57 AIG (Information und Beratung) und Art. 58 Abs. 3 AIG (Finanzielle Beiträge)
Art. 12g und h VIntA (SR 142.205) (Förderbereiche) sowie Art. 21 VIntA (Programme und Projekte von nationaler Bedeutung)

Nein

Fachpersonen verfügen über die notwendigen Kompetenzen oder haben Zugang zu Anlaufstellen, um Mädchen vor weiblicher Genitalverstümmelung zu schützen und betroffene Frauen und Mädchen adäquat zu beraten und zu versorgen. Die Massnahmen 2025-2029 wurden evaluiert und der Bericht an den Bundesrat ist erfolgt.

Bericht des Bundesrates vom 25. November 2020 über Massnahmen gegen die weibliche Genitalverstümmelung in Erfüllung des Postulats 18.3551 Rickli / Bundesratsbeschluss 22.11.2023 «Umsetzung der Massnahmen aus dem Bericht in Erfüllung des Postulats 18.3551 Rickli «Massnahmen gegen weibliche Genitalverstümmelung» vom
25. November 2020 und weiteres Vorgehen»

Innerhalb der bestehenden Mittel. Rund CHF 300’000/Jahr (2021-2029) (Unterstützung des Netzwerks gegen Mädchenbeschneidung 2021–2024/ 2025-2029).

Geschlechtsspezifische Gewalt NAP IK: Schwerpunkt III. Sexualisierte Gewalt

Das Netzwerk gegen Mädchenbeschneidung hat die Zielsetzung, Kompetenzen bei betroffenen Fachpersonen und regionale Anlaufstellen aufzubauen. Hierbei stützen sie sich z.T. auf bestehende Regelstrukturen in den Kantonen.