Beitrag zur Bekämpfung von sexistischer Hassrede
Inhalt
Rassistische und sexistische Hassrede, Falschinformation, Quasi-Zensur und Intransparenz werden im Bericht «Intermediäre und Kommunikationsplattformen: Auswirkungen auf die öffentliche Kommunikation und Ansätze einer Governance» als problematische Bereiche identifiziert.
• Der Bundesrat hat das UVEK beauftragt, ihm bis Ende 2022 in einem Aussprachepapier aufzuzeigen, ob und wie Kommunikationsplattformen reguliert werden sollen. Es deckt die Bereiche Falschinformation, Intransparenz und Hassrede (inkl. sexistische Hassrede) ab.
• Der Bundesrat hat am 5. April 2023 das UVEK beauftragt, unter Einbezug des Bundesamtes für Justiz (BJ) eine Vernehmlassungsvorlage zur Regulierung sehr grosser Kommunikationsplattformen auszuarbeiten.
• Das BAKOM hat im Frühjahr 2020 Forschende dazu eingeladen, Projektskizzen zu den Themenschwerpunkten digitale Desinformation und Hassrede einzureichen; deren Resultate liegen Mitte 2022 vor (Intermediäre und Kommunikationsplattformen). 2022 wird eine neue Ausschreibung zu Forschungs-Projekten im Bereich digitaler Hassrede durchgeführt, deren Resultate Mitte 2024 vorliegen.
• Erarbeiten des Berichts in Erfüllung des Postulats 21.3450 SiK-SR «Hassreden. Bestehen gesetzliche Lücken?». Der Bericht wird Ende 2023 vorliegen und deckt Hassrede (inkl. sexistische Hassrede) online wie offline ab.
Ziel
Beitrag zu einem effektiven Schutz vor illegaler sexistischer Hassrede und Desinformation: Prüfung von Massnahmen im Rahmen der untenstehenden Berichte. Prüfung von gesetzlichen Lücken beim Schutz der Rechte von Nutzenden gegenüber Intermediären.
Federführend
Bundesamt für Kommunikation BAKOM, Eidgenössisches Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation UVEK
Partner/-innen
Delegierte von Bundes- und Kantonsstellen im Rahmen der Begleitgruppe zur Umsetzung des Postulats 21.3450 SiK-SR «Hassreden. Bestehen gesetzliche Lücken?» sowie zur Erarbeitung der Vernehmlassungsvorlage zur Regulierung sehr grosser Kommunikationsplattformen.
Status
In Umsetzung
Meilensteine / Zeitplan
Ende 2022: Aussprachepapier liegt vor.
Ende 2023: Bericht zum Postulat 21.3450 SiK-SR liegt vor.
Mitte 2024: Resultate Forschungsprojekte zu digitaler Hassrede liegen vor.
Zweite Hälfte 2024: Vernehmlassung zur Plattformregulierung wird durchgeführt.
Ende 2024: Alle Schlussberichte der unterstützten Forschungsprojekte sind publiziert
Gesetzliche Grundlagen
Bestehende
Die Arbeit an den Berichten – insbesondere Aussprachepapier – prüft, ob digitale Plattformen reguliert werden müssten und wenn ja, wie sie reguliert werden könnten. Der Bericht zum Postulat 21.3450 SiK-SR prüft, ob Lücken (gesetzlich / präventiv) bestehen und benennt diese.
Gesetzliche Grundlagen
Neu zu schaffende
Die Vernehmlassungsvorlage erarbeitet eine neue Regulierungsgrundlage für sehr grosse Kommunikationsplattformen
Indikatoren / quantitative Ziele
Berichte und Forschungsarbeiten sind abgeschlossen und deren Resultate veröffentlicht. Aussprachepapier ist beim Bundesrat eingereicht. Die Vernehmlassung für die Regulierungsvorlage ist abgeschlossen.
Weitere Grundlagen
Bericht «Intermediäre und Kommunikationsplattformen: Auswirkungen auf die öffentliche Kommunikation und Ansätze einer Governance»
Bericht «Herausforderungen der künstlichen Intelligenz» der interdepartementalen Arbeitsgruppe «Künstliche Intelligenz» an den Bundesrat Ergebnisse der unterstützten Forschungsprojekte
Ressourcen
Berichte: Teil der laufenden Arbeiten.
Forschung: Forschungskredit.
Vernehmlassungsvorlage: Teil der laufenden Arbeiten.
Handlungsfeld
Geschlechtsspezifische Gewalt NAP IK: Schwerpunkt III. Sexualisierte Gewalt
Inwiefern sind Kantone, Städte oder Gemeinden von der Massnahme betroffen?
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